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Wo kommen wir denn da hin?

Von der Wiege bis zur Bahre – was Daniel Bahr der Pflege hinterlässt

Man könnte es sich einfach machen und diese Frage mit „nichts“ beantworten. Er hat, so könnte man meinen, die Probleme der Pflege schlicht ignoriert. Doch es lohnt sich, dem Erbe von Daniel Bahr als Bundesgesundheitsminister etwas genauer auf den Grund zu gehen, zumal sein Nachfolger Gröhe am vergangenen Wochenende im „Bericht aus Berlin“ (ARD) auf vorgebliche Grundlagenarbeit Bahrs verwiesen hat. Schaut man jedoch genauer hin, dann ergibt sich ein anderes Bild – leider kein positiveres.

 Für zwei Dinge zeichnet Daniel Bahr im Bereich Pflege verantwortlich: Die arbeitnehmerseitige Anhebung der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte (verbunden mit der Förderung pflegender Angehöriger) sowie die staatliche Bezuschussung privater Pflegezusatzversicherungen.

 Nun könnte man darüber diskutieren, ob die einseitige Anhebung des Versicherungssatzes ungerecht ist oder nur eine weitere Entfernung des ohnehin schon aufgegebenen Paritätsgedankens. Immerhin ist es ja nicht undenkbar, dass Pflegebedürftigkeit ihren Ursprung auch in Arbeitsverhältnissen hat. Für die Pflegepraxis ist jedoch eine andere Frage viel entscheidender: Weshalb sollen mit zusätzlichen Einnahmen Angehörige „entlastet“ werden, geschieht das tatsächlich, und weshalb werden diese Gelder an der praktischen Pflege vorbeigemogelt? Immerhin reduziert sich der praktische Aufwand professionell Pflegender damit keineswegs – er verschiebt sich nur auf eine andere Ebene.

 Attraktiv gemacht werden soll, das ist soweit nachvollziehbar, Eltern oder andere pflegebedürftige Mitglieder innerhalb der Familie möglichst selbst zu pflegen. Damit, so der Grundgedanke, werden Kosten gespart, die sonst ambulanten Pflegediensten erstattet werden müssten. Nur ist das leider eine Milchmädchenrechnung: Der Handlungsbereich von Pflegediensten wird damit mitnichten geringer, er verschiebt sich nur verstärkt auf die fachliche Anleitung, emotionale Begleitung und nicht zuletzt auch die Kontrolle der Versorgungsqualität inklusive pflegerischer Versorgungsleistungen bei fehlerhafter Pflege durch die Angehörigen.

 Weniger Arbeit ist das also keineswegs – die Gefahr, dass Pflegekassen in Zukunft die Finanzierung erbrachter Leistungen verweigern, ist dagegen größer geworden. Entscheiden sich pflegende Angehörige für die Übernahme der Pflege und nehmen sie damit staatliche Förderung in Anspruch, ist ambulanten Pflegediensten der Weg in die Leistungserbringung faktisch verwehrt. Gleichzeitig erwarten die Medizinischen Dienste der Krankenkassen bereits jetzt einen bunten Strauß an Beratungsgesprächen. Fazit: Die Pflegedienste sind im Rahmen der Transparenzprüfungen und des Pflegeneuordnungsgesetzes dazu angehalten, von ihren eigenen Leistungen abzuraten.

 

Noch tückischer ist die staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen („Pflege-Bahr“): Mit fünf Euro monatlich werden private Versicherungsverträge bezuschusst, die versichern gegen – ja, was eigentlich? Finanzielle Belastungen wegen entstehender Pflegebedürftigkeit werden damit nicht aufgehoben, allenfalls dezent abgefedert. Hierzu ein Beispiel: Bei festgestellter Pflegestufe 2 erhalten gesetzlich Pflegeversicherte für die vollstationäre Pflege einen Zuschuss von 1.279 Euro von der Pflegekasse, also aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, die in SGB XI geregelt ist. Gleichzeitig betrugen jedoch die Kosten für einen Heimplatz bei Pflegestufe 2 im Jahr 2009 2.795 Euro (Statistisches Bundesamt 2009). Der Differenzbetrag muss von den Heimbewohnern aus eigener Tasche bezahlt werden. Und für diesen Differenzbetrag bietet die private Pflegezusatzversicherung eine Entlastung.

 Das setzt jedoch mehrere Dinge voraus:

1. Der MDK stellt Pflegebedürftigkeit mindestens der Stufe 1 fest.

2. Parallel zu steigenden Heimkosten steigt auch der Geldbetrag, der pro Pflegestufe zur Verfügung steht

3. Das System der Pflegebedürftigkeit, und damit der Pflegebedürftigkeitsbegriff, bleibt, wie er ist.

 Bleibt der Leistungssatz der Pflegekassen auf beständigem Niveau (und derzeit ist er eben nicht dynamisch den steigenden Kosten stationärer pflegerischer Leistungen angepasst), dann entsteht faktisch keine finanzielle Entlastung, sondern lediglich eine mildere finanzielle Belastung als bei nicht-Zusatzversicherten.

 Insbesondere aber ist fraglich, wie die Definition von Pflegebedürftigkeit zukünftig aussieht. Dass das derzeitige gesetzliche Verständnis hiervon nicht mehr zeitgemäß ist, ist nicht nur fachlich Pflegenden klar, sondern auch dem Gesetzgeber. Die Frage ist hier nicht in erster Linie, ob eine Reform kommen muss und wie sie aussehen kann, sondern wie diese Reform finanziert werden soll. Und mehr als eine kurzfristige Lösung ist hier die mittel- und langfristige Perspektive interessant.

 Hierzu lohnt ein Vergleich mit der Gegenfinanzierung pflegerischer Versorgungsleistung in Krankenhäusern. Diese sind im Wesentlichen an das DRG-System gekoppelt, also die rechnerische Einschätzung des gesamten Versorgungsaufwands unter medizinischen Gesichtspunkten. Individueller Pflegeaufwand ist intransparent an medizinische Diagnosen gekoppelt; individuelle Schwankungen in der pflegerischen Selbstversorgung werden allenfalls in Gruppierungen transparent, die Finanzierung jedoch unterliegt nicht pflegerischen, sondern medizinischen Gesichtspunkten.

 Sollte eine Neudefinition pflegerischer Versorgungsnotwendigkeit also wegkommen von Grundlagen häuslicher Selbstversorgung und sich stärker an pflegerischen Problemstellungen orientieren, droht der stationären Langzeitpflege etwas, das eigentlich ein Vorteil ist: Eine Abkehr von drei Versorgungsgruppen in „krass, krasser und nicht mehr zu retten“. Statt jedoch eine individuell notwendige Versorgung finanziert zu bekommen, könnte die Pflegepraxis in Zukunft auch stationär dazu gezwungen sein, ihre einzelnen Maßnahmen einzeln mit den Pflegekassen abzurechnen – so, wie es in der ambulanten Praxis bereits üblich ist. Die Grundhaltung könnte mittelfristig also lauten, dass nur noch pflegerische Maßnahmen zu finanzieren, die nachweisbare Effekte haben. Die Klagen über renitente Kassen, die einzelne Maßnahmen in Frage stellen und sich weigern, diese gegenzufinanzieren, sind hinlänglich bekannt.

 Gerade die Arbeitgeber in der Pflege, die sich derzeit massiv gegen eine Verkammerung der Pflegeberufe wehren, sind also am besten beraten, in dieser Haltung umzudenken. Kann die Pflege ihre Handlungsbereiche nämlich nicht selbst definieren, erledigen das die Pflegekassen für uns. Und man nenne mir einen Pflegeträger, ob privat oder frei-gemeinnützig, der begeistert in die Hände klatscht, wenn der MDK zur Transparenzprüfung kommt. Denn bei allem Versicherungsverhältnis: Die Heilsarmee sind die Pflegekassen nicht, und hinter dem, wozu MDK-Mitarbeiter teilweise beratend eingreifen, stecken keine Transparenzkriterien, sondern handfeste finanzielle Strategien. Oder haben Sie sich noch nie gewundert, weshalb der MDK so gerne einfordert, dass Pflegeplanungen stets ressourcenorientiert formuliert sein sollen?

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Dieser Eintrag wurde am Februar 3, 2014 von veröffentlicht.
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